ethnisch geteilter Kindergarten

Keine grosse Sache, aber einfach mal wieder ein typisches Beispiel (wir kriegen taeglich mails mit aehnlichem Inhalt) dafuer, wieviel in diesem Land auf der Entscheidungsfindungsebene auf Grund von ethnisch/nationalistisch motiviertem politischem Hickhack schief laeuft. Im konkreten Fall geht es um die Ernennung von Ombudsleuten auf Staatsebene, welche fuer den Schutz der Menschen- und anderen Rechte der bosnischen Bevoelkerung zustaendig sein werden. In den beiden Entitaeten, der bosniakisch-kroatischen Foederation und der Republika Srpksa, gibt es diese Institution bereits seit Jahren (wobei die OSCE auf Grund des ihr im Washingston-Agreement von 1994 zugesprochenen Mandats massgeblich am Aufbau beteilgt war), nun soll das Ganze vereinheitlicht werden. Theoretisch, jedenfalls.

The appointment of the Ombudsmen at the session of the BIH HoR [House of Representatives; die groessere Kammer des bosnischen Parlaments] revealed several issues which remained unclear to the last moment:

• Although the president of the Ad Hoc-Commission Azra Hadziahmetovic proposed to the MPs [Members of Parliament; also die Abgeordneten] to appoint three Ombudsmen by secret vote (this was also the recommendation made in writing by the Commissioner for Human Rights in Strasbourg), the HoR rejected this possiblity.

• Already during preparation for the continuation of July session, the representatives of all political parties participating in the BiH HoR could not agree on the proposal for the secret vote and thus the decision was left to the BiH HoR. The SDA [die groesste "bosniakische" Partei in BiH] announced then that they were not in favour of the secret vote, as the secret vote is not regulated by the RuleBook and SDA stand firm to vote only by regulated procedure. Finally upon the voting in the HoR, the SDA votes were decisive and the secret vote was not accepted.

• The proposal to appoint the Ombudsmen by presenting candidate lists was also rejected. The Chairmanship then called for a break (1 hour and 15 minutes) during which no agreement was reached. The appointment of the Ombudsmen was then done by voting for individual candidates.

• Although it was agreed that the Serb Ombudsperson will be appointed first, the HDZ BiH [die bosnische Schwesternpartei der kroatischen HDZ] insisted that the Croat is appointed first; this was accepted and Mariofil Ljubic was appointed with the majority vote.

• When none of proposed Serb candidates won the required entity vote, SNSD [die Partei des Premierministers der Republika Srpska] requested an urgent break which lasted as long as to agree that none of Bosniak candidates would be appointed. Indeed none of 4 Bosniak candidates won the entity vote, and thus the Ombudsmen (Serb and Bosniak) were not appointed.

Comment: Before the discussion about secret vote, the DNZ [die kleine Partei des einigermassen dubiosen Bosniaken Fikret Abdić] representative complained about lobbying for certain candidates, as well as the sloppy work of the Ad Hoc-Commission. He commented that the CVs of candidates were not available; no interviews were conducted with candidates which should indicate their plans and proposals for the work, and there was no information on if the candidates violate the code on conflict of interest. The President of the Ad Hoc-Commission responded that none of these requirements are listed in the Law on BiH Ombudsmen and the amendments of the Law, thus no such documents were prepared.

Ok, also was haben wir da alles Huebsches? Daran, dass in jeder einzelnen Institution/Position immer alle 3 Ethnien vertreten sein muessen, hat sich eh schon jeder gewoehnt. Dass in diesem System einige der brauchbarsten Leute (naemlich die, die sich keiner der drei Ethnien zuordenen wollen/koennen, weil sie aus gemischten Familien stammen oder den Schwachsinn langsam einfach satt haben - ja, solche gibt's hier auch) aussen vor bleiben, weil sie keine nationalistische Lobby hinter sich haben, versteht sich ebenfalls von selbst. Aber dass eine Position wie diese durch das Parlament besetzt wird, ohne dass irgendjemand jemals die Lebenslaeufe der Kandidaten gesehen haette, oder diese tatsaechlich mal ueber ihre potentiellen Plaene befragt wurden bzw. zumindest ausgeschlossen wird, dass hier nicht jemand eingesetzt wird, der befangen/parteiisch ist (also befangener und parteiischer als der Rest des Landes, haha), ist dann schon einigermassen befremdlich. Dass nicht ueberprueft wird, ob die Kandidaten durch Annahme dieses Postens vielleicht in einen Interessenskonflikt geraten (noch dazu in einem Land, in dem lt. allgemein anerkannter Schaetzung ca. 13000 potentielle Kriegsverbrecher herumlaufen, denen bisher kein Prozess gemacht wurde, wovon durchaus nicht so wenige auf den hoechsten politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu finden sind), ist dann fast schon auf ironische Weise erheiternd. Aber es steht ja nicht im der Auswahlprozedur zu Grunde liegenden Gesetz (weil vermutlich wieder mal jede ansatzweise sinnvolle Regelung durch eine der drei Ethnien blockiert wurde), also streiten wir mal lieber drueber, wer zuerst abstimmen darf. Vorher wird aber natuerlich ueber den Abstimmungsmodus abgestimmt - nur um dann natuerlich gegen eine geheime Wahl zu stimmen, damit ganz sicher alle Abgeordneten brav auf Parteilinie bleiben und bloss nicht unabsichtlich der Kandidat gewaehlt wird, der am besten fuer den Posten geeignet, aber vielleicht nicht irgendjemandes alter Schulfreund (read: der im Krieg auf der selben Seite Mist gebaut hat) ist.
Insgesamt is das Wahlsystem aber bloederweise durch die Beruecksichtigung diverser den Befindlichkeiten der drei Ethnien geschuldeten Einschraenkungen inzwischen so ein Durcheinander, dass jetzt tatsaechlich trotzdem nur einer von drei Posten besetzt werden konnte.

Und so laeuft das ALLES hier, jedes winzige Detail wird entsprechend der Ethnien gedrittelt und es wird so unendlich viel Zeit und v.a. auch Geld mit solchem Scheiss verschwendet. Sogar von den Geldscheinen gibt es mehr als eine Version, damit nur bloss jeder zufrieden is (anstatt dass sie Blumen oder weissdergeierwas draufdrucken und einmal Ruhe geben). Von der Einfuehrung von Roaming-Gebuehren zwischen der Republika und der Foederation, waehrend diese im ganzen Rest Europas gerade abgeschafft/eingeschraenkt werden, ganz zu schweigen.
Meistens ist es unglaublich interessant, diesem durchaus nicht unsympathischen Land dabei zuzuschauen, wie es langsam(!) und auf grossteils so unpackbar komplizierte/verbohrte/teilweise schlicht falsche Weise versucht, hier wieder Ordnung hinein zu bringen und die gerade auch durch das Dayton-Agreement begruendeten Probleme und Teilungen zu beheben - aber manchmal is es auch einfach nur furchtbar frustierend und desillusionierend.